(Stand: 20.10.2011)
§1 Allgemeines
Diese Vertragsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen Eve Hochzeitsplanung & Events Eike Meinhold, Rotherstr. 29, 10245 Berlin und, mangels gegenteiliger Regelung, beide Brautleute. Alle abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind von uns anzuerkennen. Die Auftraggeber bestätigen, den Inhalt dieser Bedingungen zu kennen.
§2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind jeweils als verbindlich aufzufassen; wir erachten uns mangels gegenteiliger Vereinbarung an jedes unserer Angebote für vier Wochen, gerechnet ab dem Datum des Angebotes, gebunden. Verträge kommen erst durch unsere Annahme zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterfertigung einer schriftlichen Offerte oder bei Á-la-carte-Bausteinen der Zusendung einer Auftragsbestätigung. Änderungen und Abweichungen einzelner Vertragsleistungen bedürfen der schriftlichen Form.
§3 Leistungsumfang
Die von uns erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten gegenständlichen Auftrages unser Eigentum. Dies gilt insbesondere für geistiges Eigentum. Insbesondere sind die Auftraggeber nicht berechtigt, gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch von uns erstellte Pläne zu verwirklichen, sofern nicht sämtliche offenen Rechnungen bezahlt sind. Die Auftraggeber nehmen zur Kenntnis, dass innerhalb des Beratungsvertrages ausschließlich Beratungs-, Organisations- und Unterstützungsleistungen erbracht werden. Ein bestimmter Erfolg kann nicht versprochen werden. Wir werden mit einzelnen Lieferanten wie z.B. Restaurantbetreibern, Musikgruppen oder Blumenfachgeschäften, keine eigenen Verträge abschließen, sondern kommen die einzelnen Verträge ausschließlich zwischen den Lieferanten und den Auftraggebern oder Dritten zustande. Es kann jedoch von den Brautleuten eine Vollmacht ausgestellt werden, so dass die Vertragsabschlüsse, nach genauer Rücksprache, durch uns übernommen werden können. Hieraus ergibt sich jedoch keine Haftung für uns bei Schlechterfüllungen durch einzelne Lieferanten.
§4 Preise
Sämtliche unserer Preise verstehen sich als brutto inklusive Mehrwertsteuer. Auflaufende Barauslagen wie auszulegende Gebühren, Reisespesen (außerhalb Berlin), sind im vereinbarten Preis grundsätzlich nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Pauschalen sind als Fixpreise ausschließlich aller Barauslagen anzusehen.
§5 Zahlung
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Einganges der Zahlung bei uns oder der Gutschrift bei der Zahlstelle maßgebend. Alle Zahlungen sind ohne Abzüge effektiv in der angegebenen Währung zu leisten. Sollte im Rahmen des Beratungsvertrages eine Anzahlung vereinbart sein, ist diese gleichzeitig mit Abschluss des Beratungsvertrages in bar oder per Banküberweisung zu leisten. Dies wird am Vertrag vermerkt. Ansonsten sind sämtliche Beträge binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung auf das angeführte Konto ohne Abzug zu leisten. Wechsel und Schecks werden nicht entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen gehen stets zulasten der Auftraggeber. Wir sind berechtigt, für jede Einmahnung von fälligen Entgelten Mahnspesen in Höhe von netto Euro 10,- in Rechnung zu stellen. Für den Fall des schuldhaften Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB in Rechnung zu stellen.
§6 Stornobedingungen
Die Auftraggeber haben grundsätzlich das Recht, zu den nachstehenden Stornobedingungen jederzeit vom abgeschlossenen Beratungsvertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes einer Paketbetreuung richtet sich die Stornogebühr nach dem bekannt gegebenen Hochzeitstag.
- Rücktritt bis sechs Wochen vor dem angegebenen Hochzeitstag beträgt die Stornogebühr 50%,
- Rücktritt bis vier Wochen vor dem Hochzeitstag 75%,
- Rücktritt bis eine Woche vor dem Hochzeitstag 90%
- und ab einer Stornierung kürzer als eine Woche vor dem Hochzeitstag 100% vom vereinbarten Nettopreis.
Ist zusätzlich eine Abrechnung nach Stundenaufwand vereinbart, haben wir das Recht, sämtliche bis zur Stornierung geleisteten Stunden zu verrechnen. Die Auftraggeber können den Nachweis führen, dass durch die Stornierung des Auftrags ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die eingeforderte Pauschale. Bei Vertragsrücktritt einer À-la-Carte Buchung gelten die Bestimmungen der Widerrufsbehlerung. Es gilt ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, außer der Vertrag wurde von beiden Seiten bereits erfüllt.
§7 Gewährleistung und Schadenersatz
Ich leiste im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieses Vertrages Gewähr für unsere Leistungen. Gewährleistungsansprüche sind allerdings ausgeschlossen, sofern gegen unsere Pläne oder ausdrücklichen Anweisungen verstoßen wurde, aber auch bei fehlerhafter Auftragsausführung durch Dritte. Gleiches gilt für Fehler, die auf Informationen, Empfehlungen und Weisungen der Auftraggeber zurückzuführen sind. Für Schäden haften wir grundsätzlich nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden oder Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§8 Sonstiges und Schlussbestimmungen
Unsere Ansprüche können die Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Wir sind berechtigt, Daten über die Auftraggeber, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhalten, zu Zwecken des Marketings und ähnlichem zu verarbeiten. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt, soweit diese Vereinbarung zulässig ist, das sachlich zuständige Gericht in Berlin als vereinbart. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden.